Jetzt ist es amtlich, ganze 5 große Internet-Provider haben zugesichert die von Familienministerin von der Leyen geforderte Internetsperre umzusetzen. Weitere Provider warten noch auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

Die Internetsperre soll die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Netz verhindern und der Kinderpornoindustrie Einhalt gebieten. Im Grundsatz sicher ein unterstützenswertes Ziel, daran besteht kein Zweifel, die Grundlage für die Entscheidung und die dazu angestrebten Maßnahmen erscheinen aber mehr als zweifelhaft.

So geht von der Leyen beispielsweise von einer florierenden Industrie aus, ob das wirklich so ist darf bezweifelt werden, hierzu hat Udo Vetter einen umfassenden Beitrag geschrieben. Auch heise online setzt sich kritisch mit der Sperrung auseinander, so wird klargestellt, daß der Zuwachs von Kinderpornografie durch das Internet von 111 Prozent nicht etwas aufgrund der effektiven Verurteilungen bemessen wird, sondern nur die Ermittlungsverfahren berücksichtigt. Durch die großangelegte “Aktion Himmel” wurden allein 12.000 Verfahren eingeleitet, von denen laut c’t-Recherchen mindestens die Hälfte im Sand verlief. Auch diese fallen aber in die zitierte Statistik.

Die Internetsperrung wird also aufgrund von zumindest zweifelhaften Daten beschlossen, viel kritischer ist aber das Fehlen jeglicher Kontrollinstanz im Entwurf von von der Leyen, so soll das BKA ermittelte Seiten durch Eintrag in eine Sperrliste direkt an die Provider melden, die diese Sperrung dann technisch umsetzen. Ein richterlicher Beschluß soll dafür nicht nötig sein, ebensowenig wird eine anschließende Prüfung der gesperrten Seiten durch eine zweite Instanz geplant. Auch die Frage was mit Seiten passiert, die illegales Material angeboten haben, aber wieder entfernt haben, bleibt offen. So könnten beispielsweise gehackte Seiten für immer auf der Sperrliste landen.

Da die Sperrliste nicht einsehbar sein soll, können weder Privatpersonen, Verbraucherschützer noch Journalisten die Rechtmäßigkeit einer Sperrung prüfen.

Wer garantiert nun also, daß diese Sperrlisten nur für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten Anwendung finden? Ist der Aparat für die Zensur des Internets erst einmal geschaffen wird es ein leichtes, unliebsame Seiten aus dem Verkehr zu ziehen.

Mit einem entsprechenden Kontrollmechanismus könnte man die Sperrlisten vielleicht noch für ein gangbares Mittel halten, doch wie sieht es eigentlich mit der technischen Umsetzung aus? Die Sperrung soll auf den DNS-Servern passieren, die Anfrage an eine gesperrte Seite wird dann nicht auf den Server des Betreibers geleitet, sondern landet auf einer Seite mit dem Sperrhinweis.

Sehr schön finde ich hierzu den bei heise online zitierten Kommentar eines Technikers bei einem Provider: Diese Art der Sperrung sei „eigentlich schwachsinnig“ und treffe höchstens „Fritzchen Doof“. Sprich, die Sperrlisten sind für jeden der eine Suchmaschine und eine Maus bedienen kann mit wenigen Klicks zu umgehen. Wer gesperrte Inhalte sehen will, wird dies auch in Zukunft können, ein Mehraufwand von schätzungsweise 30 Sekunden (einmalig) wird sicher niemanden abhalten können.

Doch wozu dann der ganze Aufwand und warum wird die Internetsperrung so vehement vorangetrieben? Der Kampf gegen Kinderpornografie kann es allem anschein nach nicht sein, zwar verschwinden die gesperrten Seiten aus dem normalen Internet, sind aber trotzdem für jeden abrufbar, der diese Inhalte sehen möchte. Durch die Sperrung werden weder Server abgeschaltet noch verhindert Sie die Verbreitung von Kinderpornografie.

Wozu also das ganze? Sicher wirkt die Aktion wie ein großer Schlag gegen Kinderpornografie, letztendlich bleibt aber nur die Schaffung einer Internetzensur, bei der anzunehmen ist, daß sie sich auch auf andere Bereiche ausdehnen wird.

Um es klarzustellen, Kinderpornografie ist in jedem Fall abzulehnen und sowohl Drahtzieher als auch Konsumenten sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die geplanten Sperren helfen aber weder bei der Suche nach den Urhebern noch verhindern Sie die Verbreitung. In diesem Fall sieht es so aus, als würde die Kinderpornografie als Vorwand benutzt um ein umfassendes Zensurinstrument zu schaffen. Die Umgehung dieser Zensur ist zwar selbst für technische Laien unproblematisch, aber viele Menschen werden diese Sperre nicht umgehen und surfen dann im zensierten Web. Solange sich die Sperrung nur auf illegale Inhalte bezieht sicher kein Verlust, wenn aber Seiten versehentlich gesperrt werden oder kritische Seiten bewußt auf die Blacklist gesetzt werden ist eine umfassende Information zu vielen Themen nicht mehr sichergestellt.

Wenn selbst Missbrauchsopfer gegen die Internetsperren vorgehen, sollte sich von der Leyen vielleicht doch noch einmal Gedanken machen. Die Sperrung von Inhalten ist in keinem Fall der richtige Weg um gegen die Urheber vorzugehen.

Bleibt zu hoffen, daß Protestaktionen und zahlreiche Artikel zum Thema für eine Aufklärung in der Bevölkerung und bei den Politikern sorgen und die drohende Zensur des Internet abgewendet werden kann.

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